Vertragsbedingungen — Check Partner

1. Geltungsbereich & Vertragspartner

Vertragspartner ist die Software by Design GbR, Husumer Baum 2, 24837 Schleswig, Deutschland („Anbieter“), und die kaufende Organisation („Kunde“).

Abweichende Einkaufsbedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Anbieters in Textform. Durch Annahme des Angebots oder Zahlung der Rechnung erkennt der Kunde diese Bedingungen an, soweit sie einbezogen wurden.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand ist die Erbringung von Remote-Dienstleistungen im Rahmen des gebuchten Pakets Check Partner (Small, Standard oder Premium) für die vom Kunden eingesetzten Nextcloud-Apps des Anbieters („SBD-Apps“), bestehend insbesondere aus:

• einem Stundenkontingent gemäß Angebot,
• Zugang zum Partner-Kanal (E-Mail) mit dem vereinbarten Reaktionsziel,
• optionalen Leistungen laut Angebot (z. B. Quartals-Kurzcall beim Standard-Paket).

Einzelheiten zum Leistungsumfang und zu Ausschlüssen ergeben sich aus der zum Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibung Check Partner und dem individuellen Angebot. Bei Widerspruch gilt: Angebot vor Leistungsbeschreibung vor diesen AGB.

Nicht Vertragsgegenstand dieses Vertrags sind: Nutzung der AGPL-lizenzierten Web-Apps; GitHub Sponsoring; Verkauf oder Einräumung von Organisationslizenzen für proprietäre Clients (Mobile/Terminal) — hierfür gelten gesonderte Bedingungen.

3. Abgrenzung zur kostenlosen Pflege / Community

Der Anbieter nimmt im Rahmen der Open-Source-Pflege weiterhin Fehlermeldungen und Verbesserungsvorschläge über öffentliche Kanäle (insbesondere GitHub Issues) entgegen, ohne dass daraus ein Anspruch auf Bearbeitung innerhalb einer Frist oder auf Zuteilung von Partner-Stunden entsteht.

Eine im Partner-Verhältnis erarbeitete Lösung darf der Anbieter — soweit keine Geheimhaltungsvereinbarung entgegensteht — auch als Teil der öffentlichen Software veröffentlichen. Der Kunde erwirbt durch den Partner-Vertrag kein ausschließliches Recht an Bugfixes oder Dokumentationsverbesserungen.

4. Leistungsumfang & Stundenkontingent

1. Umfang, Laufzeit und Stundenkontingent ergeben sich aus Angebot und Rechnung.
2. Abrechnung der Stunden in 15-Minuten-Takten, je angefangene Einheit aufgerundet, soweit im Angebot nichts anderes steht.
3. Leistungserbringung remote (E-Mail, Telefon, Video, Fernwartung nach Absprache).
4. Das Reaktionsziel (üblich: Antwort innerhalb von zwei Werktagen) gilt nur für ordnungsgemäß gekennzeichnete Partner-Anfragen und stellt keine Garantie für Problemlösung innerhalb dieser Frist dar.
5. Nicht verbrauchte Stunden verfallen mit Vertragsende, sofern nicht schriftlich ein Übertrag vereinbart wurde.

5. Partner-Kanal

Der Kunde richtet Anfragen an die im Angebot genannte Adresse und kennzeichnet sie im Betreff mit Partner: und einem vereinbarten Kundennamen. Fehlt die Kennzeichnung, besteht kein Anspruch auf Partner-Reaktionsziel oder Kontingentbuchung als Partner-Leistung.

6. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt rechtzeitig Ansprechpartner, erforderliche Informationen, Testzugänge und Mitwirkung bereit und betreibt seine Nextcloud einschließlich Backups und Updates in eigener Verantwortung. Verzögerungen durch fehlende Mitwirkung gehen nicht zulasten des Anbieters.

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Einhaltung arbeits-, datenschutz- und sonstiger gesetzlicher Vorgaben in seinem Betrieb.

7. Nicht enthaltene Leistungen

Soweit nicht gesondert beauftragt, sind insbesondere nicht enthalten: Hosting und Betrieb der Kundeninstanz; 24/7-Support; Vor-Ort-Einsatz; Rechts- und Steuerberatung; unbegrenzte oder unspezifizierte Softwareentwicklung; neue Produkte außerhalb eines Feature-Auftrags; Support für Drittsoftware über das für SBD-Apps nötige Maß hinaus.

8. Zusatzleistungen & Overflow

Über das Kontingent hinausgehende Stunden oder gesonderte Produkte (Onboarding, Workshop, Feature-Auftrag) bedürfen eines gesonderten Angebots bzw. einer Auftragsbestätigung. Listenpreise auf der Website sind Orientierung; verbindlich ist das Angebot.

Zur Orientierung: Check Partner Small, Standard und Premium sowie Overflow-Stunden (üblich €140/h netto) sind auf der Support-Seite ausgewiesen (Listenpreise üblich €520, €1190 und €2800 netto pro Jahr). Verbindlich bleibt jeweils das individuelle Angebot.

9. Laufzeit & Beendigung

Der Vertrag läuft für den im Angebot genannten Zeitraum (üblich 12 Monate) ab dem im Angebot genannten Beginn bzw. ab Zahlungseingang, wenn nichts anderes vereinbart ist.

Eine Verlängerung erfordert erneute Vereinbarung und Zahlung. Ohne Verlängerung endet der Vertrag automatisch; ein Anspruch auf Weiterleistung besteht nicht.

Ordentliche Kündigung während der bezahlten Laufzeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Preise & Zahlung

Es gelten die im Angebot und auf der Rechnung ausgewiesenen Preise (netto zzgl. USt., soweit anwendbar). Zahlung nach Rechnung ohne Abzug, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Anbieter kann die Leistungserbringung von Zahlungseingang abhängig machen.

Aktuelle Listenpreise und Paketübersicht: Support & Partnerschaft. Verbindlich ist das Angebot.

11. Erstattung

Für diesen B2B-Vertrag besteht in der Regel kein gesetzliches Verbraucherschutz-Widerrufsrecht.

Der Anbieter kann freiwillig innerhalb von 14 Tagen nach Zahlungseingang erstatten, wenn noch keine Partner-Leistung (keine Kontingentnutzung, kein Onboarding-Termin) erbracht wurde. Antrag per E-Mail mit Rechnungsnummer. Danach bzw. nach Leistungsbeginn besteht kein Anspruch auf anteilige Erstattung der Periode, soweit nicht zwingend gesetzlich anders.

12. Gewährleistung & Haftung

Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen IT-Dienstleisters. Ein bestimmter Erfolg (z. B. bestimmte behördliche Freigabe, bestimmte Integrationslage) wird nur geschuldet, wenn ausdrücklich als Erfolg vereinbart.

Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des Anbieters — soweit gesetzlich zulässig — beschränkt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); im letzteren Fall begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf den vom Kunden für die betroffene Vertragsperiode gezahlten Nettobetrag.

Unberührt bleiben zwingende Haftung (z. B. Produkthaftung) sowie Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für Datenverlust haftet der Anbieter nicht, soweit der Kunde keine angemessenen Sicherungskopien erstellt hat.

13. Geheimhaltung

Beide Seiten behandeln nicht öffentlich bekannte Informationen der anderen Seite vertraulich, soweit gesetzlich oder zur Vertragserfüllung nichts anderes gilt. Quellcode und Dokumentation, die der Anbieter unter AGPL veröffentlicht, unterliegen der jeweiligen Open-Source-Lizenz.

14. Datenschutz

Personenbezogene Daten im Rahmen der Partner-Leistung verarbeitet der Anbieter nur zur Vertragserfüllung (Ansprechpartner, Ticketinhalte). Die Produktivdaten auf der Kunden-Nextcloud verbleiben in der Verantwortung des Kunden; Fernwartung nur nach Freigabe und soweit erforderlich.

Es gilt die Datenschutzerklärung der Website des Anbieters, soweit einschlägig.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für Kaufleute und öffentlich-rechtliche Körperschaften ist — soweit zulässig — Kiel.

Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Änderungen dieser Bedingungen gelten für neue Abschlüsse und Verlängerungen ab Veröffentlichung bzw. ab vereinbartem Text. Für laufende Perioden bleibt der bei Vertragsabschluss geltende Text maßgeblich, sofern nichts anderes vereinbart wird.

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